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8. April 2020

„Pain Points“: Befördert der Klimawandel die soziale Spaltung unserer Gesellschaft?

Muss eine Steuer für CO2 sozial gerecht sein? Das ist eine Frage, die angesichts der augenblicklichen Probleme in Wirtschaft und Gesellschaft auf den ersten Blick ein bisschen abseitig erscheint. Dennoch ist sie zentral, wenn man wissen will, ob die Politik gegen den Klimawandel ungewollt in einer Gesellschaft Gewinner und Verlierer produziert. Denn zunächst einmal soll eine CO2Steuer vor allem effizient sein. Sie soll dafür sorgen, dass künftig so wenig CO2 ausgestoßen wird, dass Deutschland seine Klimaziele im Jahr 2030 und im Jahr 2050 einhalten kann. Um das zu erreichen, muss sie aber akzeptiert werden.

Schon klar: Wenn der Klimawandel sich tatsächlich fortsetzt, wird es am Ende nur Verlierer geben. Aber auf dem Weg dahin lässt sich politisch eine ganze Menge richtig machen – oder eben auch falsch.

Es ist eine richtige Idee, der Umweltbelastung ein Preisschild anzuhängen, das für alle gleich ist: weil es dem Klima schließlich egal ist, ob eine Tonne CO2 von einem Auto aus der Vorstadt, einer Gasheizung in der Großstadt, oder einem Kuhstall auf dem Land  verursacht wird. Der europäische Emissionshandel zeigt jetzt gerade, dass so etwas funktionieren kann.

Doch hier endet die Klarheit. Denn hinter der Feststellung lauern die Sozialpolitik, die Wirtschaftspolitik, die Industriepolitik. Der Einheitspreis auf die CO2-Emission gibt nämlich noch keine Antwort darauf, ob auch die CO2-Vermeidung für alle dieselben Kosten verursacht. Das tut sie leider nicht.

Lange, bevor der SUV-Fahrer den Schlüssel seines Wagens das letzte Mal umdreht, weil ihm das Fahren zu teuer wird, werden die einkommensschwächeren Eigentümer kleiner Autos ihre Gefährte stillgelegt haben. Bevor Touristen ihre Trips nach Mallorca für immer absagen, werden die Industriearbeitsplätze aus Deutschland verschwunden sein. Will man das wirklich?

Es ist unverkennbar, dass der Einheitspreis auf unterschiedliche Preiselastizitäten trifft. Er beantwortet nur die Kostenfrage. Er nimmt soziale Schieflagen ebenso in Kauf wie – je nach Wohnort – unterschiedliche Möglichkeiten, den privaten CO2-Ausstoß zu reduzieren. Und, schlimmer noch: ein moralisches Urteil ist ihm völlig fremd.

Für die soziale Frage hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage in seinem Sondergutachten zur CO2-Steuer einen guten Vorschlag gemacht. Er empfahl, das Steueraufkommen am Ende eines jeden Jahres wieder an den Bürger auszukehren: als Einheitsbetrag. Das hätte tatsächlich dafür gesorgt, dass ein klimafreundlicher Lebenswandel belohnt worden wäre. Doch dazu konnte sich die Bundesregierung nicht durchringen.

Auch würdigt der Einheitspreis nicht, dass Bürgern in Großstädten der Weg zur Klimaneutralität leichter fällt als denen auf dem Land. Ein Mehrfamilienhaus zu dämmen ist pro Quadratmeter Wohnfläche deutlich billiger, als ein freistehendes Einfamilienhaus in einem deutschen Mittelgebirge zu isolieren, um das der Wind pfeift.  Wer mit der U-Bahn zur Arbeit fahren kann, schafft sein Auto lieber ab als der, dessen Bus allenfalls zwei Mal am Tag fährt.

Als besonders unbefriedigend aber wird empfunden, dass die neue Steuer diejenigen zuletzt trifft, die in der öffentlichen Wahrnehmung am unverantwortlichsten mit den Ressourcen umgehen: SUV-Fahrer und Vielflieger.  Diese Leute werden bis zuletzt fahren und fliegen können. Warum? Weil sie es sich leisten können.

Wenn man verhindern will, dass der einheitliche CO2-Preis ähnlich wie Biber, Wolf, Diesel, Wehrpflicht oder Migration in das Kampfgebiet „sensibler vegan lebender Kosmopolit gegen fleischfressendes Landei“ eingemeindet wird, muss sich dieser Verwerfungen bewusst werden. Das muss nicht den Abschied von der CO2-Steuer bedeuten. Aber vielleicht muss man sich von der Vorstellung trennen, dass alles gleichzeitig erreicht werden kann. Und möglicherweise muss man sogar dem Gedanken näher treten, nicht nur die CO2-Steuer zu erheben, sondern auch die zu kompensieren, die CO2 binden.


Wer sind die Gewinner und die Verlierer des Klimawandels? Welche Form der der CO2-Bepreisung ist sozial verträglich? Über diese Fragen rund um Klimawandel und soziale Spaltung sprechen in unserem zweiten Podcast der Reihe „Pain Points“ Ursula Weidenfeld – Wirtschaftsjournalistin, Kolumnistin und Moderatorin und René Mono – Geschäftsführer der 100% erneuerbar Stiftung. Moderiert von Stephan Muschick – Geschäftsführer der innogy Stiftung für Energie und Gesellschaft mbH.

Hören Sie alle Folgen unserer Podcast-Serie „Pain Points“: 

 

Foto Credit: Markus Spiske/Unsplash

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Kategorien: Bildung und Gastbeitrag
Schlagwörter: Pain Points und Podcast


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