Blog

Beitrag: Gastbeitrag von René Mono: „Wir brauchen den politischen Mut“

Sie sind hier: Startseite » Gastbeitrag von René Mono: „Wir brauchen den politischen Mut“

18. Dezember 2019

Gastbeitrag von René Mono: „Wir brauchen den politischen Mut“

Bis 2030 55 Prozent weniger CO2 als 1990 und mindestens 65% Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch – wir haben uns längst daran gewöhnt, solche Ziele ständig zu lesen. Doch mit dem 31. Dezember 2019 endet auch das Jahrzehnt der Klimazielformulierungen. Im neuen Jahrzehnt muss die Zielerreichung im Vordergrund stehen und das ist gut so. In dieser Hinsicht ist Deutschland ziemlich konservativ unterwegs – eigenartig für ein Land, das alle Voraussetzungen hat, vereinbarte Ziele effektiv in politisches Handeln umzusetzen. Doch ausgerechnet das wichtigste Klimaschutzprojekt, die Energiewende zeigt, wie schlecht Deutschland bisher war.

Seit Beginn des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) war die Frage, ob man die gesetzten Ausbauziele trifft, eine Wundertüte. Zwischenzeitlich war der Ausbau viel dynamischer als von allen erwartet. Seit einigen Jahren bleibt er hinter den gesetzten Zielen deutlich zurück. Die Instrumente, die eine bessere Mengensteuerung bewirken sollten, blieben stumpfe Waffen. Der atmende Deckel sollte bei der Photovoltaik den Zubau in einem vom Gesetzgeber gewünschten (aber aus Sicht des Klimaschutzes viel zu niedrig angesetzten) Ausbaukorridor halten. Bei Windenergie an Land gab es nie einen Versuch eines atmenden Deckels. Dafür hat der Gesetzgeber mit der Einführung von Ausschreibungen eine fixe Obergrenze gesetzt.

Es ist praktisch unmöglich, dass mehr Windenergieanlagen gebaut als ausgeschrieben werden. Es ist aber sehr wohl möglich, dass weit weniger als die ausgeschriebene Menge tatsächlich realisiert wird. Im Jahr 2019 waren alle vier Ausschreibungsrunden deutlich unterzeichnet. Die Folge: Die Windenergie schlittert in ihre schwerste Krise seit Jahrzehnten.

Diese Entwicklung ist dramatisch, denn der Zubau von Erneuerbare-Energie-Anlagen ist wesentlicher Bestandteil der Klimaschutzstrategie in Deutschland. Bleibt der Zubau so deutlich unter dem angestrebten Niveau, scheitert der Klimaschutz in Deutschland. Es ist also Zeit für Mechanismen, die verlässlich und planungssicher zu einem im Sinne der Klimaschutzziele angemessenen Zubau von Erneuerbare-Energie-Anlagen führen.

Ziele vorgeben, Einhaltung einfordern 

Vorbilder für eine Governance gibt es genug. Man kann sich dafür insbesondere am Verhältnis zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedern orientieren. Dann wären aus den Klimaschutzzielen verbindliche Ziele für den Ausbau von erneuerbarer Energie und anderer Klimaschutzmaßnahmen – zum Beispiel eine Dekarbonisierung des Verkehrs – abzuleiten. Das Entscheidende ist, dass diese Ziele räumlich spezifiziert werden. Es sollten pro Bundesland spezifische Ausbauziele festgelegt werden. Diese Ziele könnten bundesgesetzlich vorgeschrieben werden.

Mehr dem Geiste des Föderalismus entspräche es möglicherweise, wenn der Bund bilaterale Vereinbarungen mit jedem einzelnen Bundesland träfe. In jedem Fall sollte es sanktioniert werden, wenn ein Bundesland unter den Zielen bleibt – etwa indem Mittel aus der Nationalen Klimaschutzinitiative zurückgefordert werden oder indem – ähnlich wie es bei den Klimaschutzzielen auf europäische Ebene vorgesehen ist – Strafzahlungen erfolgen. 

Damit die Bundesländer – jedenfalls soweit es Flächenstaaten sind – die Ziele einhalten können, sind sie auf die aktive Unterstützung der Kommunen angewiesen. Deshalb ist es richtig, die kommunalen Kompetenzen bei der Planung von Energie, Wärme und Verkehr zu stärken, solange dies nicht dazu führt, dass Projekte eher verhindert als ermöglicht werden.

Um dies zu vermeiden, sollten die Länder die vorgeschlagene Praxis des Bundes aufgreifen und in Landesklimagesetzen konkrete Planzahlen für jede einzelne Kommunen definieren. Diese sind so zu fassen, dass in der Summe die Landesziele erfüllt werden. Wie die Kommunen die jeweiligen Ziele erreichen wollen, steht ihnen frei. Verfehlen jedoch die Kommunen ihre Ziele, sind wiederum Sanktionen vorzusehen.

Schließlich könnte, wie vom Berliner Baurechtler Prof. Gerd Schmidt-Eichstaedt vorgeschlagen, den Kommunen auch die Möglichkeit gegeben werden, in Analogie zum Bergbaurecht, eine Grundabtretung zu erzwingen, wenn dies für das Erreichen der Ziele erforderlich ist. Insoweit die Kommunen von dem Recht der Grundabtretung Gebrauch machen, könnten sie für die betreffenden Flächen, so der Vorschlag von Schmidt-Eichstaedt weiter, Konzessionen vergeben – eine Möglichkeit für die Standortgemeinde, stärker finanziell von erneuerbarer Energie und anderer Klimaschutzmaßnahmen zu profitieren.

Diese Neuordnung der Klimaschutzplanung ist radikal, weil sie mit der bisherigen Trial- and Error-Praxis bricht. Die föderale Struktur der Bundesrepublik Deutschland ist aber für sie wie gemacht. Mein Wunsch für das Jahr 2020 und das gesamte Jahrzehnt ist daher, dass wir den politischen Mut haben, Klimaschutz endlich als das anzuerkennen, was es ist: eine Jahrhundertaufgabe, die wir politisch nicht dadurch bewältigen werden, dass wir einfach mal so weiter machen wie bisher. Neue Wege sind gefragt, und ich bin überzeugt: Wir verfügen über die gesellschaftliche Klugheit und Sensibilität, die richtigen Wege zu finden, wenn wir erstmal mit dem Suchen anfangen.


René Mono Heimat Energiewende

Dr. René Mono ist seit 2015 geschäftsführender Vorstand der 100 prozent erneuerbar stiftung, deren Geschäftsführer er seit 2011 war. Der promovierte Kommunikationswissenschaftler ist darüber hinaus Vorstand des Bündnis Bürgerenergie (BBEn), Fellow der stiftung neue verantwortung, Vorstandsmitglied der Veolia-Stiftung und sitzt jeweils im Beirat der Bürgerwerke und dem Netzwerk Energiewende Jetzt!. Bis 2011 war er sieben Jahre bei der Agentur Ketchum Pleon, unter anderem in Brüssel.

weiterempfehlen

Kategorien: Gastbeitrag
Schlagwörter: René Mono


Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Hiermit akzeptiere ich die Datenschutzbedingungen


Verfassen Sie den ersten Kommentar