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Beitrag: Gastbeitrag von Harald Welzer: Wir müssen Europa weiter bauen!

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22. Mai 2019

Gastbeitrag von Harald Welzer: Wir müssen Europa weiter bauen!

Noch nie gab es vor einer Europa-Wahl so flammende Appelle, wählen zu gehen. Von einem Endspiel um Europa ist die Rede, von der Gefahr, dass die rechten Europafeinde viele Stimmen bekommen und im europäischen Parlament dann das schöne Europa von innen zersetzen. Undsoweiterundsofort. Wählen gehen, weil Europa wichtig ist. Aber, Moment mal, warum und für welche Zukunft ist es eigentlich wichtig, dieses Europa? Es kann doch nicht sein, dass Beschwörungen, Pathosformeln und das Aufzählen wirtschaftlicher Vorteile schon alles sein soll, was von der Europäischen Idee übrig geblieben ist – zumal in Zeiten, da sich nicht wenige europäische Länder von einem Europa der Menschenrechte, der Aufklärung und der Demokratie verabschieden und immer krassere anti-freiheitliche Ziele verfolgen.

Ja, diese Wahl ist wichtig. Weil Europa ein Entwicklungsprojekt ist, dass schon eine Menge erfolgreicher Schritte zurückgelegt hat – die längste Friedensperiode der Geschichte, ein außergewöhnliches Maß an Sicherheit und Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, ein überzeugendes Labor der Grenzenlosigkeit, besonders gelebt von jungen Europäerinnen und Europäern. Aber gerade dort, wo noch dem letzten Sonntagsredner im Wachkoma einfällt, was toll an Europa ist – der Wirtschaftsraum! Player im globalen Wettbewerb! Innovationen! – hat das europäische Projekt seine Sollbruchstellen. Was hat den Rechtspopulismus in Europa eigentlich mehr befördert als die Austeritätspolitik nach der Finanzkrise? Was England mehr im Inneren zerstört als die De-Industrialisierung? Was die vielbeschworenen europäischen Werte mehr als steuervermeidende Konzerne und die systematische Schwächung der Arbeitnehmer im deregulierten Wettbewerb?

Demokratien sind weltweit auf dem Rückzug

Nein, die Bedeutung des europäischen Projekts liegt nicht in seinem Platz im Wettbewerbsranking, es liegt in der gelebten Überzeugung, dass der freiheitliche demokratische Rechtsstaat die menschenfreundlichste und zukunftsfähigste Form von Gesellschaft überhaupt ist. Das europäische Projekt ist die realistische Gegenutopie zu allen Autokraten, Diktatoren, Wahlfälschern, Manipulatoren, Rechtsbrechern, Lügnern und Folterern, die weltweit gerade Konjunktur haben und die geopolitische Figuration so verändert haben, dass die Demokratien weltweit nicht mehr auf dem Vormarsch, sondern auf dem Rückzug sind. Und mit ihnen auch die Zivilgesellschaften, die ihre (demokratischen) Regierungen mit jenen Modernisierungsimpulsen nötigen, die dann die notwendigen gesellschaftlichen Veränderungen – zu mehr Gleichheit, Gerechtigkeit, Klimaschutz usw. – auf den Weg bringen.

Nicht zufällig demonstrieren ja junge Menschen in Europa für den Rechtsstaat und gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung, für die Demokratie und gegen die Neurechten, für den Klimaschutz und die Verantwortung für Generationengerechtigkeit. Gerade die Jungen haben ein tiefes Gespür dafür, dass es keine Aussicht auf ein anderes Naturverhältnis, auf nachhaltiges Wirtschaften, auf eine menschenfreundliche Ausgestaltung des Zusammenlebens gibt, wenn immer noch und nur das Wachstum das Primat hat und über allem anderen steht. Dabei wäre es ihre Zukunft, die das Primat haben müsste. Und damit die ökosoziale Transformation Europas, die ökologische und soziale Gerechtigkeit als ein identisches Ziel versteht, Grenzenlosigkeit aus eigener Erfahrung als zivilisatorisches Gut verfolgt, Verschiedenheit als Produktivkraft begreift und Teilhabe und Chancengleichheit als die größten Ressourcen, die Gesellschaften überhaupt haben können.

Die Wahrheit ist zumutbar

Ja, genau: in solchen Voraussetzungen von Zukunftsfähigkeit ist Europa in den vergangenen sieben Jahrzehnten global führend gewesen, und diese emanzipatorische Auffassung von Zukunft muss wieder das europäische Leitbild, neudeutsch: das europäische Narrativ bilden. Exakt darum – wie man eine gute Geschichte über sich selbst und seine Zukunft erzählen kann – sollte es im Wahlkampf gehen, solche Ziele müssten klar benannt werden. Damit man versteht, worum es eigentlich geht: um ein zivilisatorisches Projekt, das die Zukunft auf seiner Seite hat.

Und das kann man glaubwürdig nur vertreten, wenn man anders als die Feinde der Freiheit beginnt, Wahrheiten zu sagen – wie die, dass materieller Wohlstandszuwachs und Nachhaltigkeit eben nicht zusammen gehen, genausowenig, wie Hyperkonsum und expansiver Weltverbrauch mit Klimaschutz, ebensowenig globale Gerechtigkeit mit dem carbon footprint der reichen Gesellschaften. Modernisierung bedeutet eben nicht Kinderglaube an immerwährendes Win-Win, sondern immer auch die Abgabe von Privilegien, die Zustimmung zu besseren Verhältnissen zwischen den Menschen. Und einem besseren Verhältnis zur Natur, das nicht kostenlos zu haben ist.

Die Wahrheit ist, wie Ingeborg Bachmann gesagt hat, den Menschen zumutbar. Sie bietet überhaupt erst die Grundlage für die aktive, konstruktive, egalitäre Gestaltung einer Welt, die allen gehört. Das ist, nur zur Erinnerung, der Kern des europäischen Projekts. Bauen wir es weiter, niemand hindert uns daran. Und gehen Sie wählen, in diesem Sinne!

Photo: Martin Kraft – Opus proprium, CC BY-SA 3.0


Unser Gastautor Harald Welzer:

Harald Welzer, geboren 1958, ist Direktor von Futurzwei – Stiftung Zukunftsfähigkeit und Professor für Transformationsdesign an der Universität Flensburg. Daneben lehrt er an der Universität St. Gallen. Er hat unter anderem Bücher wie ›Selbst denken‹ (2013), ›Autonomie. Eine Verteidigung‹ (zus. mit Michael Pauen, 2015), ›Die smarte Diktatur. Ein Angriff auf unsere Freiheit‹ (2016) und zuletzt ›Wir sind die Mehrheit. Für eine offene Gesellschaft‹ (2017). Seine Bücher sind in 21 Ländern erschienen.

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Kategorien: Gastbeitrag
Schlagwörter: Europa, Gastbeitrag, und Harald Welzer


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